Update 13.05.2024: Das Bundesamt für Gesundheit (BAG), das die Schweiz in der WHO und folglich auch in den Verhandlungen, die im Rahmen der WHO stattfinden, vertritt, hat auf die Petition geantwortet. Die Stellungnahme ist hier in voller Länge einsehbar:
Darin wird betont, das selbst eine mögliche Annahme durch die Weltgesundheitsversammlung (WHA) Ende Mai 2024 für die Schweiz noch nicht bindend wäre. Erst nach einer möglichen Annahme des Textentwurfs durch die WHA würden die internen Verfahren eingeleitet, ob sich die Schweiz an das Abkommen binden will oder nicht. Das heißt, es würde sorgfältig geprüft, ob der Vertrag dem Parlament zur Genehmigung zu unterbreiten ist und gegebenenfalls dem Referendum unterstellt wird. Das BAG versichert: „Die Schweiz wird auch künftig eigenständig über ihre nationale Gesundheitspolitik und nationale Maßnahmen entscheiden.“
Weiter heißt es, die Schweiz habe ein Interesse daran, dass internationale Frühwarn- und Meldesysteme künftig effizient funktionieren. Man wolle die internationale Zusammenarbeit in verschiedenen Aspekten (beispielsweise Forschung und Entwicklung, Früherkennung gefährlicher Erreger) zu stärken. „Die Impfpflicht ist in diesem Zusammenhang kein Thema“, verspricht das BAG, das weiterhin Empfehlungen der WHO, auch zu Maßnahmen zur Bekämpfung einer Pandemie, als „nicht verbindlich“ betrachtet.
Update 10.05.2024: Die Vertreter der einzelnen Mitgliedsländer im WHO-Exekutivausschuss konnten sich in Genf nicht auf eine gemeinsame Erklärung zum WHO-Pandemievertrag einigen. WHO-Chef Tedros zeigte sich besorgt, dass das Abkommen überhaupt noch zustande kommt. Trotzdem wollen die Länder ihre Gespräche bis zur Weltgesundheitsversammlung weiter fortsetzen. Dass vor dem Auftakt der Tagung am 27. Mai 2024 wirklich noch ein unterschriftsreifes Dokument zustande kommt, bezweifelten Diplomaten in Genf aber. Selbst wenn die Verhandlungen gelingen und ein Vertrag bei der WHO-Tagung beschlossen wird: Er träte nur in Kraft, wenn genügend Länder ihn ratifizieren und er wäre nur in diesen Ländern gültig.
Update 06.05.2024: Der luxemburgische Premierminister Frieden hat den Erhalt der Petition bestätigt. Er hat sie an den zuständigen Minister für auswärtige Angelegenheiten sowie an die Ministerin für Gesundheit und soziale Sicherheit weitergeleitet.
Update 17.04.2023: Die Sektion Politische Rechte der Bundeskanzlei in Bern hat den Eingang der Petition
bestätigt und an das zuständige Departement weitergeleitet.
Der vorgeschlagene WHO-Pandemievertrag ist die „größte Bedrohung für die Freiheit, die nationale Souveränität und die Heiligkeit des Lebens, die es in der Geschichte der Menschheit je gegeben hat“. Zu diesem Schluss kommt eine Gruppe von Abgeordneten des US-Kongresses – und das stellt keineswegs eine Übertreibung dar. Auf der anderen Seite ist WHO-Generalsekretär Tedros fest entschlossen, das umstrittene Dokument im Mai 2024 anlässlich der 77. Weltgesundheitsversammlung der WHO in Genf zu verabschieden. Wir müssen jetzt alle Kräfte mobilisieren, um den WHO-Pandemievertrag zu stoppen!
Obwohl die WHO ihre selbst gesteckte Frist vom 27.01.2024 für die Vorlage eines endgültigen Entwurfs verpasst hat, hält sie weiterhin daran fest, das sich scheinbar ständig weiterentwickelnde Dokument Ende Mai 2024 zur endgültige Abstimmung zu stellen. Der vorgeschlagene WHO-Pandemievertrag, der ein völkerrechtlich bindendes Abkommen darstellt, würde im Falle einer „Gesundheitskrise“ oder einer „globalen Pandemie“ weitreichende Regierungsbefugnisse an die WHO übertragen. Unter anderem würde die WHO ermächtigt, Lockdowns zu verhängen, die Bewegungsfreiheit einzuschränken, Schulen, Kirchen und Unternehmen zu schließen oder Beschränkungen für medizinische Behandlungen anzuordnen.
Die Kriterien für eine solche „Gesundheitskrise“ wurden zuletzt erheblich erweitert und umfassen möglicherweise sogar die „Gesundheit des Planeten“ (Stichwort „Klimakrise“) sowie jede Krise, die sich aus Einschränkungen dessen ergibt, was von der WHO als „essentielle Gesundheitsversorgung“ angesehen wird, wie etwa Abtreibung und Transgender-Operationen. So wurde beispielsweise im Jahr 2020 Abtreibung von der WHO in die Liste essentieller Gesundheitsdienstleistungen aufgenommen, obwohl die meisten ihrer Mitgliedsländer Abtreibung verbieten oder einschränken. Im Juni 2023 kündigte die WHO die Entwicklung einer Pro-Transgender-Richtlinie an.
Der vorgeschlagene Vertrag würde den linken Globalisten an der Spitze der WHO auch die Macht geben, alles zu zensieren, was sie willkürlich als „Desinformation“ im Internet betrachten, sobald sie eine sogenannte „Gesundheitskrise“ ausrufen. Der WHO-Pandemievertrag stellt damit tatsächlich einen bislang beispielslosen Angriff auf bürgerliche Freiheitsrechte und demokratische Prinzipien dar: „Gesundheitskrisen“ könnten von einem kleinen, nicht gewählten Komitee aus WHO-Funktionären wie Notstandsdekrete eingesetzt werden, um an den nationalen Parlamenten vorbei weitreichendste Beschneidungen verfassungsmäßiger Freiheitsrechte vorzunehmen und damit ihre eigene gesellschaftspolitische Agenda durchzusetzen. Jeglicher Diskurs über ihr Vorgehen würde durch weltweite Internetzensur im Keim erstickt.
Es ist an der Zeit, uns gemeinsam gegen den Putschversuch der WHO zu wehren und unsere Freiheit zu verteidigen. Die WHO will uns der totalen Kontrolle unterwerfen und uns unserer Freiheit berauben – zeigen wir Tedros und seinen Hintermännern, dass wir das nicht zulassen werden! Bitte unterzeichnen und teilen deshalb auch Sie anbei stehende Petition, mit der wir die Regierungen von Deutschland, Österreich, der Schweiz und Luxemburg auffordern, auf der Weltgesundheitsversammlung in Genf gegen den WHO-Pandemievertrag zu stimmen. Jetzt ist die Zeit zu handeln und für unsere Freiheit und nationale Souveränität zu kämpfen, bevor es zu spät ist!
Vielen Dank für Ihre wichtige Unterstützung!
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