Nachrichten aus der Fraktion

  • Christina Baum: Der WHO-Pandemievertrag ist abzulehnen

    Berlin, 16. Mai 2024. Seit zwei Jahren gibt es weltweite Beratungen zu einem von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) geplanten Pandemievertrag. Dieser Vertrag soll [...]

  • Steffen Kotré: Bundesregierung verweigert Angabe der Kosten für die „Energiewende“

    Berlin, 16. Mai 2024. „Die Bundesregierung hat keine eigenen aktuellen Berechnungen“, so antwortet die Bundesregierung auf die schriftliche Frage nach den Kosten [...]

  • Alice Weidel/Tino Chrupalla: Ermittlungen gegen Petr Bystron müssen rasch abgeschlossen werden

    Berlin, 16. Mai 2024. Zur Aufhebung der Immunität des AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron sowie zur Durchsuchung seiner Büro- und Privaträume teilen die Vorsitzenden [...]

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Fraktionsmagazin

Anträge & gesetzentwürfe

  • Für den Erhalt der Meinungsfreiheit auch im Internet – Nein zum geplanten Gesetz gegen digitale Gewalt

    Berlin, 14. Mai 2024. Im April 2023 hat das Bundesministerium für Justiz (BMJ) sogenannte „Eckpunkte“ eines geplanten „Gesetzes gegen digitale Gewalt“ vorgelegt. [...]

  • Duale Karriere im Spitzensport weiterentwickeln

    Berlin, 14. Mai 2024. In den meisten Sportarten können selbst deutsche Olympiasieger nicht von ihrem Sport leben. Es stellt sich daher für [...]

  • Forschungsverbünde zur DDR-Geschichte stärken – Forschungsförderung des Bundes zur Geschichte des Kommunismus, der DDR und der SED wieder aufstocken

    Berlin, 14. Mai 2024. Die DDR- und Kommunismus-Forschung in Deutschland ist zum Jahr 2024 weitgehend abgewickelt worden. Die Kürzungen der Forschungsförderung des [...]

  • Entwurf eines Gesetzes zur Sicherstellung der Qualifikation von Bundesministern

    Berlin, 14. Mai 2024.  Art. 64 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) regelt, dass die Bundesminister auf Vorschlag des Bundeskanzlers vom Bundespräsidenten ernannt und entlassen werden. Art. 66 GG bestimmt darüber hinaus, dass [...]

  • Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten

    Berlin, 23. April 2024. Scheidet der Bundespräsident mit Ablauf seiner Amtszeit oder vorher aus politischen oder gesundheitlichen Gründen aus seinem Amt aus, so erhält er einen Ehrensold in Höhe der Amtsbezüge mit [...]